Forderungen

In Einrichtungen besteht ein Machtgefälle zwischen Mitarbeitenden und Bewohner*innen. Selbstbestimmung innerhalb dieses Verhältnisses kann nur erfolgen, wenn die Bewohner*innen Einfluss auf die Arbeit der Mitarbeiter*innen haben. Das beinhaltet sowohl die tägliche Arbeit als auch die Organisation dieser Tätigkeit in der Einrichtung, um damit ein gleichwertiges Verhältnis herzustellen. „Die Entwicklung von Selbstbestimmung SelbstbestimmungDie Entwicklung von Selbstbestimmung erfodert Quelle: „Deinstitutionalisieren durch organisationalen Wandel“; Urheber: Falk, W.; Sprache Deutsch; Jahr: 2016 Format: PDF, Seite 31; Online: https://elibrary.utb.de/doi/pdf/10.35468/9783781554832, dass [Mitarbeitende] ihre eigene Macht und ihren Einfluss hinterfragen und verringern und behinderte Menschen dabei unterstützen, dies einzufordern und ihre Interessen, ggf. gegen sich, die [Mitarbeitenden], zu vertreten.“

Voraussetzung dafür ist, dass Personal, Einrichtungsleitung und Träger anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen auch innerhalb vollstationärer Wohneinrichtungen ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Dieses Recht beinhaltet Bewegungsfreiheit, individuelle Alltagsgestaltung und Selbstbestimmung inklusive der sexuellen Selbstbestimmung. Wenn Menschen mit Behinderungen auf eine intensive Unterstützung durch Assistenz angewiesen sind, bedarf es für einen solchen Grad an Selbstbestimmung eines sehr viel engeren Unterstützungsverhältnisses, als es bisher die Regel ist.

Es muss gelebte Praxis werden, ohne Diskussion oder Infragestellung Einsprüche gegen Personal anzuerkennen. Weiterhin muss es Praxis werden, dass Menschen, die in Einrichtungen leben, für bestimmte Bedarfe und Aktivitäten Zugang zu ambulanten Assistent*innen haben, um beispielsweise Freizeitaktivitäten außerhalb der Einrichtung wahrnehmen zu können.

Solange stationäre Einrichtungen noch existieren, müssen Bewohner*innen ihren Alltag – so frei wie in diesem fremdbestimmten System überhaupt möglich – auch innerhalb der Einrichtung bestimmen und planen können. Die Umsetzung von Selbstbestimmung innerhalb der Einrichtungen bedingt, dass sich das Verhältnis zwischen Mitarbeiter*innen und Bewohner*innen verbessern kann.

Menschenrechts- und Behindertenorganisationen fordern, dass

• Bewohner*innen von stationären Wohneinrichtungen ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei allen internen Entscheidungen haben und ihren Alltag frei und selbstbestimmt gestalten können.
• jeder/jedem Bewohner*in in vollstationären Wohneinrichtungen eine persönliche Unterstützungsperson zur Verfügung steht. Diese muss dabei von der Person mit Behinderungen frei wählbar sein.

Solange das System der vollstationären Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen in dieser Form bestehen bleibt, müssen die Arbeitsbedingungen der dort angestellten Personen wesentlich verbessert werden, um sowohl struktureller als auch personaler Gewalt vorzubeugen.

Schlechte Arbeitsbedingungen dürfen unter keinen Umständen als Rechtfertigung von Gewalt herhalten. Trotzdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich Stress auf Personalseite unmittelbar auf die Lebensbedingungen der Bewohner*innen auswirkt. Erschöpfung, Zeitmangel und der Versuch, effektiv zu arbeiten, bergen Gewaltpotenziale, weil sie dazu führen, dass individuelle Bedürfnisse der Bewohner*innen übergangen werden. Investitionen in bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende in stationären Einrichtungen sind demnach auch Investitionen in die Verminderung von Gewaltpotenzialen. Neben einem höheren Personalschlüssel erfordert eine Entlastung des (Pflege-) Personals auch geringere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Dadurch gäbe es mehr Ressourcen, um auf individuelle Bedürfnisse von Bewohner*innen einzugehen. Außerdem wird dadurch die Belastung auf das Personal reduziert, was gleichzeitig auch strukturelle Gewalt sowie die personellen Gewaltpotenziale mindert.

In einer StudieFachkräftemangel Quelle: „Forscher bescheinigen Behindertenhilfe akuten Fachkräftemangel“; Urheber: Groll, T.; Sprache Deutsch; Jahr: 2021; Online: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/pflegenotstand-behindertenhilfe-fachkraeftemangel-arbeitssituation-pflegekraefte?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F der TU Darmstadt wird auch im Bereich der Behindertenhilfe ein akuter Fachkräftemangel sichtbar. Von den 8.000 befragten Fachkräften hielt nicht einmal ein Viertel den bestehenden Personalschlüssel in ihrer Arbeitsstelle für angemessen. 75 Prozent der Befragten gaben an, regelmäßig Überstunden zu machen und 80 Prozent fühlten sich in ihrer Tätigkeit gehetzt. Der ebenfalls angegebene zunehmende Einsatz ungelernten Personals wurde von Fachkräften als potenzielle Gefährdung der Menschen mit Behinderungen gewertet. Viele Befragte arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und seien unzufrieden mit ihrer Bezahlung. Nur 21 Prozent der Beschäftigten gaben an, genug Zeit für die Bedarfe der Bewohner*innen zu haben. Daten wie diese unterstreichen die These, dass schlechte ArbeitsbedingungenSchlechte Arbeitsbedingungen Quelle: „Arbeitsbedingungen dringend verbessern“; Urheber: Broman, S.; Sprache Deutsch; Online: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/behindertenhilfe/++co++1bfbc194-4c35-11ec-a2a7-001a4a160100 in dem Tätigkeitsfeld existieren und zu Qualitätsmängeln in der Versorgung und damit auch zu Gewaltpotenzial führen.

Darüber hinaus bedarf es umfassender Fortbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiter*innen in Einrichtungen zu Themen wie Ableismus, strukturelle Gewalt und Förderung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die gewählten Referent*innen in erster Linie Menschen mit Behinderungen sind, die Problemstrukturen aus der Betroffenenperspektive beleuchten und daher Expertise und Fachkenntnisse vermitteln können – und dafür auch angemessen bezahlt werden.

Menschenrechts- und Behindertenorganisationen fordern, dass

• Arbeitsbedingungen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe durch höhere Personalschlüssel und geringere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich verbessert werden.
• Umfassende Fortbildungsmöglichkeiten zu relevanten Themen wie Ableismus und Gewalt durch Referent*innen mit gelebter Erfahrung von Behinderung.

Trotz der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es in Deutschland bisher keine ausreichenden rechtlichen Standards, die im Sozialgesetzbuch verankert sind und die die Behindertenhilfe zum GewaltschutzGewaltschutz is verpflichtend Quelle: „Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen-Bestandsaufnahme und Empfehlungen“; Urheber: Schröttle, M., Puchert, R., Arnis, M., Hafid, A., Sarkissian, A.H., Lehmann, C., Zinsmeister, J., Paust, I., Pölzer, L., Zinsmeister, H. and Thümmel, I.; Sprache: Deutsch; Jahr: 2021. Format: PDF; Seite 51; Download: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-584-gewaltschutzstrukturen-fuer-menschen-mit-behinderungen.pdf?__blob=publicationFile
Quelle: „Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX), § 37a Gewaltschutz“; Urheber: Bundesamt für Justiz; Sprache: Deutsch; Jahr: 2021. Online: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__37a.html verpflichten. Es ist nicht festgelegt, welchen Standards ein Gewaltkonzept zu genügen hat und auch nicht, wie dieses geprüft wird. Ebenfalls ist nicht festgelegt, welche Konsequenzen ein Verstoß nach sich zieht.

Auch die Finanzierung der Ausarbeitung, Evaluation und effektiven Überprüfung bleibt unklar. Ein effektiver Schutz vor Gewalt in Einrichtungen setzt die partizipativein Zusammenarbeit mit Betroffenen und Expert*innen und gleichberechtigte Gestaltung von Gewaltschutzkonzepten voraus. Zwar sind die Träger von vollstationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen bereits dazu verpflichtetGewaltschutz is verpflichtend Quelle: „Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen-Bestandsaufnahme und Empfehlungen“; Urheber: Schröttle, M., Puchert, R., Arnis, M., Hafid, A., Sarkissian, A.H., Lehmann, C., Zinsmeister, J., Paust, I., Pölzer, L., Zinsmeister, H. and Thümmel, I.; Sprache: Deutsch; Jahr: 2021. Format: PDF; Seite 51; Download: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-584-gewaltschutzstrukturen-fuer-menschen-mit-behinderungen.pdf?__blob=publicationFile
Quelle: „Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX), § 37a Gewaltschutz“; Urheber: Bundesamt für Justiz; Sprache: Deutsch; Jahr: 2021. Online: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__37a.html, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderungen, zu treffen.

Jedoch sind im Gesetz bisher keine Mindeststandards für die Erstellung und Umsetzung solcher Gewaltschutzkonzepte definiert. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat der Verein Weibernetz e. V. MindeststandardsLeitlinien für die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten Quelle: „In fünf Schritten zu einem Gewaltschutzkonzept“; Urheber: Faber, B., Puschke, M.; Sprache: Deutsch; Jahr: 2021. Online: https://www.weibernetz.de/svg/gewaltschutz-in-einrichtungen.html?file=files/Themen/Gewalt/PDF/Gewaltschutz_5-Schritte.pdf&cid=3332 für die partizipative Gestaltung von Gewaltschutzkonzepten sowie Leitlinien für eine Umsetzung definiert. Dazu gehören Identifikation und Abbau gewaltfördernder Strukturen in Einrichtungen und die Entwicklung präventiver Schutz- und Interventionsmaßnahmen.

Menschenrechts- und Behindertenorganisationen fordern, dass

• Einrichtungen der Behindertenhilfe gesetzlich zu qualitativem Gewaltschutz verpflichtet werden. Außerdem müssen Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte ergänzend zur Verpflichtung des Gewaltschutzkonzeptes in SGB IX § 37a aufgenommen werden. Die Umsetzung durch die Träger von Einrichtungen sollte von unabhängigen Expert*innen in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
• Wohnkonzepte von Anfang an von Menschen mit Behinderungen sowie von unabhängigen Expert*innen mit den Mitarbeitenden und der Leitung der Einrichtungen auf Augenhöhe entwickelt werden. Ein Merkmal für die Qualität solcher Konzepte ist ein menschenrechtsbasiertes Leitbild und Verständnis von Behinderungen. Auch der Gewaltschutz sollte darin verankert sein, um in den Einrichtungen eine Kultur des aktiven und präventiven Gewaltschutzes zu etablieren.

Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, kann es zu Gewalt kommen. Dies wird sich trotz aller Präventionsmaßnahmen nicht vollständig verhindern lassen. Folgend ist der angemessene Umgang mit Gewalttaten essenziell, um weiteren Schaden vermeiden zu können.

Neben unabhängigen Kontroll- und Beschwerdeinstanzen muss eine Kultur des transparenten Umgangs mit Gewalttaten in den Wohneinrichtungen etabliert werden.

Menschenrechts- und Behindertenorganisationen fordern, dass

• bekannte Fälle von Gewalt in der Einrichtung dokumentiert und transparent veröffentlicht werden.
• Leitlinien zum Umgang mit Gewalt und die Maßnahmen zum Schutz der Bewohner*innen (siehe Punkt 3) öffentlich einsehbar sind.
• deutlich definierter Konsequenzen wie Suspendierung und Entlassung von Mitarbeitenden und verantwortlichen Personen der Leitungsebene in diesen Leitlinien verankert werden.

Wie bereits erwähnt, gibt es bislang keine ausreichende gesetzliche Verankerung der Standards in Gewaltschutzkonzepten der Behindertenhilfe. Die bisher zuständige Kontrollbehörde ist die Heimaufsicht. Deren Zuständigkeitsgebiet und Organisation sind in den verschiedenen Bundesländern in unterschiedlichen GesetzesgrundlagenGesetzesgrundlage Heimaufsicht Quelle: „Socialnet“; Sprache: Deutsch; Online: https://www.socialnet.de/materialien/63.php geregelt und sie sind jeweils an verschiedene Institutionen angegliedert. Dadurch besteht eine insgesamt sehr intransparente Struktur. Die Heimaufsicht besteht in der Regel nicht aus einem multiprofessionellen Team. Außerdem ist sie für Bewohner*innen aus verschiedenen Gründen oft schwer erreichbar.

Die zuvor zitierten Studien sowie die recherchierten Fälle verdeutlichen, dass die derzeitigen Kontrollstandards nicht ausreichendKontrollstandards nicht ausreichend Quelle: „Gewalterfahrungen von in Einrichtungen lebenden Frauen mit Behinderungen-Ausmaß, Risikofaktoren, Prävention“; Urheber: Schröttle, M., Hornberg, C., Neder, N., Mecke, D., Elli, O., Vogt, K.; Sprache: Deutsch; Jahr: 2014; Format: PDF; Seite 164 ff; Online: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/93972/9408bbd715ff80a08af55adf886aac16/gewalterfahrungen-von-in-einrichtungen-lebenden-frauen-mit-behinderungen-data.pdf oder geeignet sind, um personale Gewalt frühzeitig aufzudecken. Gleichzeitig wird die strukturelle Gewalt solcher Einrichtungen nicht einmal als solche erfasst. Deshalb sollten unabhängig agierende und interdisziplinär besetzte Kontrollinstanzen die bestehende Heimaufsicht ersetzen. Im Gegensatz zur bestehenden Heimaufsicht sollte jede Kontrollinstanz unabhängig agieren. Bei der Zusammensetzung der exekutiven Expertengremien der Länder sollte Wert darauf gelegt werden, dass Betroffene, Wissenschaftler*innen aus dem Bereich Disability Studies und Jurist*innen vertreten sind.

Durch diese interdisziplinäre Zusammensetzung des Gremiums sollen Strukturen unterbunden werden, die das Verschweigen von Fällen von Gewalt erleichtern oder womöglich für die Kontrollinstanzen profitabel machen. Zudem sollte die Kontrollinstanz die Kompetenz besitzen, bei Fällen von jeglicher Gewalt rechtliche Schritte einzuleiten. Eine ausreichende und unabhängige Finanzierung sowie eine multiprofessionelle personelle Zusammensetzung sind dafür unverzichtbar. Die unabhängige Kontrollinstanz sollte Verfahrensrechte zur Prüfung von Beschwerden und Verdachtsfällen in vollstationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen gewährleisten.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Gewaltfälle sollte in einem jährlichen Bericht von der jeweiligen Kontrollinstanz publiziert werden, um der Öffentlichkeit ausführlich Auskunft über das Ausmaß der Gewalt in vollstationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu geben. Ziel dabei ist, den Umfang struktureller Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu messen, öffentlich für die Problematik zu sensibilisieren und somit zukünftigen Gewalttaten vorzubeugen. Dabei sollten Gewaltfälle in einen strukturellen Zusammenhang gebracht werden und kein sogenanntes „Naming and Shaming“, also das Nennen und Anprangern einzelner Einrichtungen, erfolgen.

Zusätzlich sollte diese Kontrollinstanz durch das Angebot unabhängiger Beschwerdestellen vor Ort erweitert werden. Diese sollten niedrigschwellig [leicht zugänglich] erreichbar sein und für die Bewohner*innen von Einrichtungen leicht zugänglich und barrierefrei sein. Dazu sollten Einrichtungen sicherstellen, dass die Bewohner*innen von der Existenz der Beschwerdestelle und deren Angebot wissen und dass sie zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, diese Beschwerdestelle aufzusuchen und dort barrierearm zu kommunizieren.

Menschenrechts- und Behindertenorganisationen fordern, dass

• einheitliche und unabhängige Kontrollinstanzen implementiert werden, die die Einrichtungen regelmäßig und unangekündigt kontrollieren.
• unabhängige Beschwerdestellen entstehen, die niederschwellig und barrierefrei für Menschen mit Behinderungen erreichbar sind.

Bisher gibt es nach Recherche des journalistischen Projekts #AbleismusTötet keine einheitliche Leitlinie der Strafverfolgungsbehörden – wie Polizei und Staatsanwaltschaft – zum Umgang mit Gewaltstraftaten in vollstationären Wohneinrichtungen für behinderte Menschen. Ein solches standardisiertes und multiprofessionell erarbeitetes Vorgehen ist jedoch essenziell für den Schutz der Betroffenen, die sich überwinden, ihre Erfahrungen anderen Personen und letztlich der Polizei anzuvertrauen. Da sich Betroffene häufig im Abhängigkeitsverhältnis zu den Täter*innen befinden, bedarf es auf dem schnellsten Weg Schutzmaßnahmen für die Betroffenen, damit eine Anzeige nicht mit einer erhöhten unmittelbaren Gefährdung für sie einhergeht.

Menschenrechts- und Behindertenorganisationen fordern eine

• bundesweit einheitliche Leitlinie, die den Umgang mit Gewalttaten in vollstationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen festlegt und die den Strafverfolgungsbehörden zugänglich ist. Diese Leitlinie sollte zum Bestandteil der Ausbildung vor allem von Polizeien und Staatsanwaltschaften werden und regelmäßig in Fortbildungen vertieft werden.

Werden Fälle von Gewalt in Einrichtungen angezeigt, ist ein Ermittlungsverfahren oder gar ein strafrechtlicher Prozess nicht selbstverständlich. Zu oft werden Menschen mit Behinderungen nicht als belastbare Zeug*innen vor Gericht gesehen. Dies führt nicht nur dazu, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sinkt, sondern hat auch zur Folge, dass Betroffene Gewaltfälle gar nicht erst anzeigen. Auch der bürokratische Aufwand sowie die Unmöglichkeit, persönlich oder online eine Anzeige stellen zu können (weil beispielsweise die Einrichtung keinen Zugang zu Internet hat oder die Betroffenen das Gelände nicht verlassen können oder dürfen), führt zu der statistisch niedrigen Anzahl erfolgter Anzeigen.

Außerdem fehlt es nach Angaben des Bundesverbandes Frauenhäuser und Notrufe an flächendeckenden Angeboten, die Betroffenen mit Behinderungen die Möglichkeit bieten, sich umfassend zu informieren und dann selbstbestimmt die Entscheidung der Spurensicherung zu treffen. Zudem ist es für Menschen mit Behinderungen fast unmöglich, das Angebot der vertraulichen SpurensucheAuch anonyme/ Anzeige-unabhängige Spurensicherung: Betroffene von sexueller oder sexualisierter Gewalt können durch Fachexperten medizinische Beweismittel sichern zu nutzen.

Deshalb ist ein barrierefreier Zugang zu allen Bereichen des Rechtssystems essenziell, damit gewaltbetroffene Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Entscheidung zur Frage der rechtlichen Schritte treffen und diese auch wahrnehmen können.

Menschenrechts- und Behindertenorganisationen fordern, dass

1. Richter*innen und Staatsanwält*innen verpflichtend für die Befragung von Zeug*innen mit Behinderungen ausgebildet werden.
2. insbesondere in der Aus- und Weiterbildung von Betreuungsrichter*innen die Themen Ableismus und strukturelle Gewalt an Menschen mit Behinderungen relevante Bestandteile werden.
3. für Menschen mit Behinderungen ein Zugang zum Angebot der vertraulichen Spurensicherung besteht.
4. das gesamte Rechtssystem barrierefreier und inklusiver wird.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet alle Staaten, die sie ratifiziert haben, Vorkehrungen zu treffen, „um Menschen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wohnung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch einschließlich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte zu schützen“. Die Konvention verpflichtet außerdem dazu, dass „geeignete Formen von das Geschlecht und das Alter berücksichtigender Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien und Betreuungspersonen“ zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist die Einhaltung der Privatsphäre unabhängig vom Aufenthaltsort oder der Wohnform festgeschrieben sowie die Ergreifung von Maßnahmen „zur Beseitigung der DiskriminierungBeseitigung von Diskriminierung Quelle: „Sexualpädagogische Konzeption in Einrichtungen der Behindertenhilfe“; Urheber: Weber, M..; Sprache: Deutsch; Jahr: 2017; Format: PDF; Seite 8; Online: https://opendata.uni-halle.de/bitstream/1981185920/12946/1/WeberMelanie_Sexualp%C3%A4dagogische_Konzeption_in_Einrichtungen_der_Behindertenhilfe.pdf von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen in allen Fragen, die Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaften betreffen.“

In einer Befragung von Bewohner*innen in Sachsen im Jahr 2019 gaben ein Drittel der erwachsenen Befragten mit Lernschwierigkeiten an, noch nieNoch nie über Sex gesprochen Quelle: „Konzept zur Bündelung der verschiedenen Aktivitäten im Arbeitsumfeld Sexaulaufklärung mit Menschen, die behindert werden in Sachsen“; Urheber: profamilia Sachsen; Sprache: Deutsch; Jahr: 2019; Format: PDF; Seite 29; Online: https://www.profamilia.de/fileadmin/landesverband/lv_sachsen/Konzept_Projekt_Teilhabe.pdf mit jemandem über Partnerschaft und Sexualität gesprochen zu haben. Wenn es zu Informationen kam, wurden als Quellen vor allem die Mütter sowie das Fernsehen und das Internet genannt. Die Hälfte der Befragten beschäftigte Fragen zur Partner*innensuche, dem Schutz vor sexualisierter Gewalt sowie zur Funktionsweise des eigenen Körpers.

Weitere Fragen bezogen sich auf die Unwissenheit über Selbstbefriedigung bei 25 Prozent der Befragten sowie das Erleben von sexualisierter Gewalt in der Vergangenheit. Fast 40 Prozent der Befragten äußerten, dass sie mindestens einmal in ihrem Leben sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren. Insbesondere viele Männer (50 Prozent) waren in der Umfrage von dieser Gewalt betroffen. Möglichkeiten zur selbstbestimmten Erfahrung der Sexualität, wie zum Beispiel die der Sexualbegleitung, war der Hälfte der Befragten nicht bekannt. Die Studie hat ein binäres Geschlechterverständnis zugrunde gelegt. Weitere Geschlechter wurden nicht erhobenZugrunde gelegtes Geschlechterverständnis Quelle: „Konzept zur Bündelung der verschiedenen Aktivitäten im Arbeitsumfeld Sexaulaufklärung mit Menschen, die behindert werden in Sachsen“; Urheber: profamilia Sachsen; Sprache: Deutsch; Jahr: 2019; Format: PDF; Seite 18; Online: https://www.profamilia.de/fileadmin/landesverband/lv_sachsen/Konzept_Projekt_Teilhabe.pdf.

Unabhängige Daten wie diese machen deutlich: Teil der strukturellen Gewalt, welcher Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind, ist die unzureichende Existenz von Konzepten der sexuellen Selbstbestimmung der Bewohner*innen. In vollstationären Wohneinrichtungen fehlt es an Rückzugsraum, Privatsphäre, Akzeptanz und Offenheit für das Thema sowie an pädagogisch fundierten und nicht allein auf Verhütung fokussierten Bildungsangeboten für die Bewohner*innen. Darüber hinaus kommt es laut Umfragen gehäuft zu erzwungeneErzwungene Verhütungsmaßnahmen Quelle: „Zur Einflussnahme rechtlicher Betreuerinnen und Betreuer auf die Verhütung und Familienplanung der Betreuten“; Urheber: Zinsmeister, J.; Sprache: Deutsch; Jahr: 2012; Format: PDF; Seite 232; Online: https://www.reguvis.de/xaver/btrecht/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27btrecht_2490063499%27%5D#__btrecht__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27btrecht_2490063499%27%5D__1646049164637 Verhütungsmaßnahmen gegen den ausdrücklichen Willen der Menschen mit Behinderungen. Hier wird deutlich, wie die Ebenen der fehlenden partizipativen Haltung, der strukturellen, der psychischen und körperlichen Gewalt miteinander verzahnt sind. Mangelnde Selbstbestimmung und Teilhabe bilden die Grundlage für weitere Formen der Gewalterfahrung, die darauf aufbauend sich gegenseitig verstärken.

Menschenrechts- und Behindertenorganisationen fordern eine

• Verpflichtung zur partizipativen Ausarbeitung von Konzepten zur Förderung der sexuellen Selbstbestimmung der Bewohner*innen, inklusiven Bildungsangeboten, Schutz der Privatsphäre sowie ein Ende erzwungener Verhütung.

Neben den offensichtlichen Dimensionen von Gewalt bedarf es darüber hinaus auch einer Sensibilisierung für intersektionale Diskriminierungsebenen. Menschen mit Behinderungen können noch anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen angehören und zum Beispiel zusätzlich negativ von Rassismus und/oder Antisemitismus und/oder Endo-Cis-Sexismus und weiteren Formen struktureller Gewalt betroffen sein. Diese zusätzlichen Dimensionen müssen in den Konzepten zur Gewaltprävention explizit mit aufgegriffen und durch Selbstvertreter*innen entwickelt und eingeflochten werden.

Dazu gehören unter anderem die Auseinandersetzung mit Rassismus in der Pflege sowie kultursensible Pflege als Präventionsmaßnahme gegen psychische Gewalt. Hier geht es neben Sprachkenntnissen auch um den informierten Umgang und die Berücksichtigung von religiösen bzw. kulturellen Wasch- und Alltagsritualen. Es existiert bereits ein HandbuchHandbuch zur kultursensiblen Altenpflege Quelle: „Handbuch für eine kultursensible Altenpflegeausbildung“; Urheber: Hellige, B., Michaelis, D., Seusing, B.; Sprache: Deutsch; Jahr: 2005; Format: PDF; Online: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/79104/319309a6d08b82b1d933d87f9fc7bb0d/handbuch-modul2-data.pdf zur kultursensiblen Altenpflege des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. An die dort angesprochenen Konzepte kann angeknüpft werden, um auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen die Sensibilität für kulturelle Bedarfe und für Rassismus zu erhöhen.

Weiterhin bedarf es Fortbildungen zur Sensibilisierung für geschlechtsspezifische Diskriminierungsformen. Hierbei kann an den Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu GewaltschutzstrukturenGewaltschutz Quelle: „Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen-Bestandsaufnahme und Empfehlungen“; Urheber: Schröttle, M., Puchert, R., Arnis, M., Hafid, A., Sarkissian, A.H., Lehmann, C., Zinsmeister, J., Paust, I., Pölzer, L., Zinsmeister, H. and Thümmel, I.; Sprache: Deutsch; Jahr: 2021. Format: PDF; Download: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-584-gewaltschutzstrukturen-fuer-menschen-mit-behinderungen.pdf?__blob=publicationFile für Menschen mit Behinderungen angeknüpft werden: Darin wird unter anderem der Wunsch nach gleichgeschlechtlicher Pflege betont, sowie der Einsatz von „Übungen zur Stärkung des Selbstbewusstseins”. Hierbei ist wichtig zu betonen, dass dieser Leitfaden vor allem an die Bedürfnisse binärer Cis-Frauen ausgerichtet ist. Trans, inter* und nicht-binäre Personen kommen darin nicht vor. Beide Aspekte sind im § 1 Abs. 5 SGB IX§ 1 Abs. 5 SGB IX Quelle: „Sozialgesetzbuch (SGB XI), Elftes Buch, Soziale Pflegeversicherung“; Sprache: Deutsch; Jahr: 2021. Online: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/1.html verankert: „In der Pflegeversicherung sollen geschlechtsspezifische Unterschiede bezüglich der Pflegebedürftigkeit von Männern und Frauen und ihrer Bedarfe an Leistungen berücksichtigt und den Bedürfnissen nach einer kultursensiblen Pflege nach Möglichkeit Rechnung getragen werden.“

Genauso bedarf es der Berücksichtigung der erhöhten GefahrErhöhte Gefahr von Gewalt für queere und trans Personen mit Behinderungen Quelle: „Intersektionalität in der psychosozialen Beratung zu Gewalt- und/oder Diskriminierungserfahrungen von Lesben, Schwulen und Trans*“; Urheber: Ohms, C.; Sprache: Deutsch; Jahr: 2016. Online: https://psychotherapie-wissenschaft.info/article/view/258 von Gewalt für queere und trans Personen mit Behinderungen. In einer Befragung aus dem Jahr 2020 wurde deutlich, dass 85 Prozent der befragten Personen mindestens einmal Diskriminierungen wegen ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder Beeinträchtigung erlebt zu haben. Währenddessen gaben 45 Prozent an, sowohl wegen ihrer Behinderung als auch wegen ihrer LSBTIQ*-Identität Diskriminierung erfahren zu haben. Im Vergleich dazu geben 28 Prozent der nicht-heterosexuellen Menschen an, Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Orientierung erlebt zu haben. Diese Daten weisen somit auf eine massive Gefahr für behinderte Menschen in der LSBTIQ*-Gruppe hin, von Diskriminierung betroffen zu sein, sowie auf eine häufige MehrfachbelastungMehrfachdiskriminerung behinderter LGBTIQ*-Personen Quelle: „Lebenswirklichkeiten und Problemlagen von LSBTIQ* mit unterschiedlichen Formen der Behinderung, chronischen Erkrankungen, psychischen und sonstigen Beeinträchtigungen“; Urheber: Martens, D. Mohr, S., Struck, P., Vogt, F.; Sprache: Deutsch; Jahr: 2020; Format: PDF; Seite 9 ff; Online: https://lesben.nrw/wp-content/uploads/2021/03/lsbtiq-inklusiv-lang-fertig-screen-1.pdf.

Menschenrechts- und Behindertenorganisationen fordern die

• Berücksichtigung intersektionaler Diskriminierungsebenen bei der Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten in den vollstationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Menschen, die Gewalterfahrungen machen mussten, benötigen häufig gleich mehrere spezialisierte Angebote wie Zufluchtsorte, Beratungsmöglichkeiten und psychologische Unterstützung. Solche Angebote sind oft nicht barrierefreiBarrierefreiheit Frauenhäuser Quelle: „Barrierefreiheit in Frauenhäusern“; Urheber: Bundesweite Frauenhaussuche.; Sprache: Deutsch; Online: https://www.frauenhaus-suche.de/barrierefreiheit-in-frauenhaeusern zugänglich. Die zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser gibt zwar die jeweilige Barrierefreiheit ihrer Einrichtungen an, doch nur wenige Unterkünfte sind letztlich barrierefrei. Auch viele Männerhäuser nehmen keine Personen auf, die pflegebedürftigKeine Aufnahme von pflegebedürftigen Männern Quelle: „Wen nehmen wir auf“; Urheber: Männerhaus Harz; Sprache: Deutsch; Online: http://maennerhaus-harz.de/?page_id=27
Quelle: „Für wen sind wir da“; Urheber: Männerhaus Leipzig; Sprache: Deutsch; Online: https://www.maennerhaus-leipzig.de/f%C3%BCr-wen-sind-wir-da/ oder auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Nach Angaben der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) liegt noch nicht einmal eine bundesweite Übersicht zu barrierefreien Männerschutzwohnungen vor. Außerdem eine Unterstützung bzw. Assistenz mitzunehmen, ist laut vieler Erfahrungsberichte meist nicht möglich. Begründet wird dies oft mit der notwendigen Anonymität und dem Schutz der Einrichtungen.

Doch Zufluchtsorte müssen barrierefrei werden und ergänzend die Möglichkeit haben, Menschen mit Unterstützungsbedarf aufzunehmen. Längerfristig bedarf es hierbei auch der Bereitstellung einer Ersatzassistenz mithilfe der Unterstützungsorte, da die Gewalt auch von der Assistenz ausgehen kann oder keine externe Person aus dem Kreis des Menschen mit Behinderungen zur Verfügung steht. Hierfür bedarf es schneller finanzieller Unterstützung durch den Staat.

Darüber hinaus bedarf es auch des Einsatzes einer extern finanzierten Fachkraft, die als Ansprech- und Vertrauensperson innerhalb einer stationären Einrichtung fungieren kann. Hierbei sollte es sich um eine psychologisch und/oder sozialpädagogisch geschulte Fachkraft handeln, die die niederschwellige und kurzfristige Erreichbarkeit als unabhängige Vertrauensperson sicherstellen kann. Auch weitere psychologische Beratungen sollten vermittelt werden. Um diese Vermittlung zu realisieren, bedarf es zusätzlich der intensiven staatlichen Förderung von Schulungen zur barrierefreien Psychotherapie. Dazu gehören Fortbildungen in Gebärdensprachdolmetschung, Psychotherapie zu dritt und Konzepte der Psychotherapie für Menschen mit Lernschwierigkeiten sowie Fortbildungen zum Thema Ableismus und Diskriminierungserfahrung von Menschen mit Behinderungen für Psychotherapeut*innen. Laut einer SelbstauskunftNur 39 von 180.000 Psychotherapeut*innen gaben an, Gebärdensprachkenntnisse zu haben Quelle: „Menschen mit Behinderungen haben kaum Zugang zu Psychotherapie“; Urheber: Sequeira Gerardo, B.; Sprache: Deutsch; Jahr: 2019. Online: https://www.taubenschlag.de/2019/08/menschen-mit-behinderungen-haben-kaum-zugang-zu-psychotherapie/ der Psychotherapeut*innen zu Sprachkenntnissen aus dem Jahr 2018 gaben nur 39 von rund 180.000 psychologischen und ärztlichen Psychotherapeut*innen in DeutschlandÄrztinnen, Ärzte und Psychotherapeut*innen Quelle: „Gesundheitsdaten: Mehr Ärztinnen und Ärzte, aber kürzere Arbeitszeiten“; Urheber: Kassenärztliche Bundesvereinigung; Sprache: Deutsch; Jahr: 2018; Online: https://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/16393.php freiwillig an, Gebärdensprachkenntnisse zu haben.

Menschenrechts- und Behindertenorganisationen fordern die

• Schaffung sowie intensive staatliche Förderung barrierefreier Zufluchtsorte, Beratungs- sowie Psychotherapieangebote für Menschen mit Behinderungen.

1. AbilityWatch e. V.
2. BAG Selbsthilfe e. V.
3. bifos (Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter)
4. BODYs (Bochumer Zentrum für Disability Studies)
5. ISL e. V. (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V.)
6. Liga Selbstvertretung
7. Netzwerk Artikel 3
8. Sozialhelden e. V.
9. Weibernetz e. V.
10. WOHN:SINN - Bündnis für inklusives Wohnen e.V.
11. Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung Hamburg (Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie)
12. Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e. V.

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1. Leben mit Behinderung Hamburg

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